Die unabhängige Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER REGION HANNOVER empfiehlt die Wahl von Axel Brockmann zum neuen Regionspräsidenten

Zur Stichwahl des Regionspräsidenten am 15. Juni 2014:

Die unabhängige Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER REGION HANNOVER empfiehlt die Wahl von Axel Brockmann zum neuen Regionspräsidenten

Die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER haben sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, für das Amt des Regionspräsidenten für die Region Hannover den parteilosen Kandidaten Axel Brockmann zur Wahl zu empfehlen, obwohl Herr Brockmann im Namen und für die Christlich Demokratische Union, CDU, antritt.
Die Unterschiede zwischen dem gegenwärtigen Amtsinhaber, Herrn Hauke Jagau, SPD, und Herrn Axel Brockmann, sind signifikant genug, um eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Die drei wichtigsten Punkte für die Empfehlung der FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER:

1. Nachdem die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER bereits frühzeitig im Zusammenhang mit dem Gebührenchaos bei der Müllentsorgung (Stichwort „aha“) für eine Bürgerbefragung, bzw. für einen Bürgerentscheid eintraten, hat dies Herr Brockmann kurze Zeit später auch in Erwägung gezogen. Herr Jagau und die ihn tragenden Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD verstecken sich hingegen hinter Verwaltungsvorschriften; statt zu gestalten, wie es FREIE WÄHLER und eben auch Herr Brockmann nunmehr vorschlagen, verwalten rot-grün lediglich. Eine Bürgerbefragung scheint ihnen zu riskant, der Souverän, also der Wähler, könnte ja mitentscheiden, und zwar ganz anders, als rot-grün es sich wünscht.

2. Offenbar befürwortet Herr Brockmann eine Überprüfung der Planungen zur so genannten D-Linie. Während Herr Brockmann offen für die Argumente der Befürworter einer Tunnellösung ist, verstecken sich SPD und Grüne hinter Scheinargumenten über zu hohe Kosten und hantieren mit Zahlen, die längst als überholt angesehen werden müssen. Während in einigen Stadteilbezirken die SPD zunächst durchaus für die Tunnellösung war, sind die Mitglieder anschließend umgekippt, um aus ideologischen Gründen für „ihren“ Regionspräsidenten und dessen oberirdische Lösung zu stimmen. Das ist jämmerlich.
Die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER hoffen, dass Herr Brockmann als Regionspräsident Mut zur Vernunft beweist.

3. Herr Jagau und seine Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD haben entgegen dem Rat aller Experten und aller Betroffenen eine Reform der Berufsbildenden Schulen beschlossen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sollen die Schüler nach dem Zielkonzept 2020 Stunden lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Statt die Bildungszentren und Ausbildungsstätten im zentral gelegenen Oberzentrum Hannover zu konzentrieren, favorisiert Herr Jagau eine Dezentralisierung mit Nachteilen für alle Beteiligten.
Die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER haben sich bereits frühzeitig gegen das Zielkonzept 2020 in seiner jetzt beschlossenen Form ausgesprochen. Auch in diesem Punkte folgt Herr Brockmann der Auffassung der FREIEN WÄHLER.
Während sich also Herr Jagau und seine SPD am grünen Nasenring durch die Region treiben lassen, haben wir die Hoffnung, dass mit Herrn Axel Brockmann Vernunft und gesunder Menschenverstand an der Spitze der Region Hannover einkehren könnten.

Die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER empfehlen deshalb allen Wahlberechtigten, am 15. Juni 2014 in der Stichwahl zum Regionspräsidenten Weitsicht zu beweisen und Herrn Axel Brockmann zum neuen Regionspräsidenten zu wählen.

FREIE WÄHLER Wennigsen - Dafür stehen wir (pdf) - Leitlinien

Download:   FREIE WÄHLER Wennigsen - Dafür stehen wir (pdf)

Freie Wähler Leitlinien

In dem heutigen Beitrag stelle ich die Leitlinien der Politik der FREIEN WÄHLER Wennigsen (im Dachverband der FREIEN WÄHLER Region Hannover) als Unabhängige Wählergemeinschaft vor.
Dieser Beitrag soll auch Interessenten an unserer Politik aufmuntern, sich bei uns zu engagieren. Nur, wer mitmacht hat die Chance, etwas zu bewegen.
Unsere Gesellschaft ist durchdrungen vom christlichen Moralkodex und christlicher Ethik. Was wir für gut und böse halten, ist mit christlicher Ethik begründbar. Unsere Gesetzgebung geht zurück auf die Vorgaben der Zehn Gebote. Man muß kein gläubiger Christ sein, und auch kein regemäßiger Kirchgänger, um die Vorteile einer christlich geprägten Gesellschaftsordnung schätzen zu lernen. Auch Atheisten fügen sich dieser Moral und Ethik. Wir, als FREIE WÄHLER, nehmen für unser Tun und Handeln die christliche Ethik und Moral als Maßstab.

Kontakt über skype ( axel.goerke1 ) oder Yahoo Messenger ( agoerke ) möglich.

Für eine neue Kultur in der Politik

- Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
- Politik ausgehend vom Bürger, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
- Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
- Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
- Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie

- Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
- Radikale Reform der Parteienfinanzierung
- Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
- Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
- Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
- Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
- Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag

- Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
- Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
- Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
- Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
- Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
- Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
- Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle

- Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
- Verläßliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
- Erhalt vielfältiger Schulformen
- Besondere Förderung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems
- Spezielle Betreuung für Schüler mit besonderem Förderbedarf
- Erweiterte Förderung und Einrichtung von Internaten und/ oder Akademien für Hochbegabte
- Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern
- Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
- Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
- Hinwirken auf Wiedereinsetzung von Diplom- und Magisterstudiengängen an den Universitäten

Solide Finanzen statt Schuldenmisere

- Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
- Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
- Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Mißwirtschaft im öffentlichen Bereich; strafrechtliche Gleichbehandlung von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung
- Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
- Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Niedersachsen
- Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
- Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
- Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
- Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Niedersachsen entwickeln und ausgleichen

- Keine Zwangsmitgliedschaft in Berufsvereinigungen (Kammern)
- Radikale Steuervereinfachung
- Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Mittelstand und Handwerk stärken
- Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
- Lohnnebenkosten reduzieren
- Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
- Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben

- Erneuerbare Energien fördern
- Atomausstieg als Ziel
- Bezahlbare Grundversorgung erhalten
- Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
- Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
- Dezentralisierung der Energieerzeugung
- Regionale Stromnetze schaffen
- Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
- Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke
- Speichermöglichkeiten für regenrativ erzeugten Strom schaffen

Mehr Sicherheit und Freiheit für Niedersachsen

- Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
- Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
- Gesetze mit Verfallsdatum
- Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
- Richterwahl auf Zeit
- Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe

- Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
- Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
- Altersgerechte und wohnortnahe Betreuungsangebote ausbauen und vernetzen
- Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
- Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge

Unser Leitbild: Familie aus Mann und Frau und mit Kindern

Unser Leitbild: Familie aus Mann und Frau und mit Kindern

Ohne traditionelle Familie ist unsere Gesellschaft nicht nachhaltig.

Wir sprechen uns dafür aus, die traditionelle Familie aus Ehemann, Ehefrau und Kindern als positives Leitbild darzustellen und sie ideell und finanziell zu fördern. Unsere Gesellschaft muß die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie mit Kindern als bewährte und immer noch bei weitem bedeutsamste Form des Zusammenlebens ideell und finanziell besonders schützen. Unsere Gesellschaft muß klar auf eine Entlastung von Familien mit Kindern hinwirken.

Hieraus folgt die Forderung, die heutigen Instrumente, wie das Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung bei Krankenkassen, das Kindergeld durch die Einführung des Familiensplittings im Steuerrecht, die Anerkennung der im Elternhaus erbrachten Erziehungsleistung für die Rente, sowie die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderbedarf (Windeln, Kinderkleidung, Schulutensilien usw.) zu ersetzen. Die Übertragung von Steuerfreibeträgen der Kinder auf die Eltern soll ermöglicht werden. Hierdurch läßt sich – z.B. wenn das zu versteuernde Einkommen auf Eltern und Kinder verteilt werde – eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern erreichen.

Die Anerkennung der im Elternhaus erbrachten Erziehungsleistung soll für die Rentenversicherung berücksichtigt werden soll. Kindererziehung darf nicht mit Einbußen bei der späteren Rente bezahlt werden, obwohl Kinder die Voraussetzung dafür sind, daß die Rentenversicherung überlebt.

Wir lehnten das Adoptionsrecht von Homosexuellen ab, ebenso eine Politik, die es zum Ziel hat, unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen stets und ständig bedingungslos zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Man bezeichnet diese Politik heute als „Gender Mainstreaming“. Besonders die Unterscheidung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht und deren angeblicher völliger Unabhängigkeit lehnen wir ab. Beide Geschlechter sind gleich viel wert, aber nicht gleich, sondern ergänzen sich. Frauen und Männer und Mädchen und Jungen sollen daher in ihrer Identität und dem respektvollen Umgang miteinander gestärkt werden. In der Schulbildung soll die Favorisierung von alternativen Lebensformen aus den Bildungsplänen herausgenommen werden. Die Erziehung gehört in Elternhände.

Eine Krippen- oder Kindergartenpflicht lehnen wir kategorisch ab, der Besuch einer Ganztagsschule muß freiwillig sein. Krippen und Kitas sollen nicht mehr subventioniert werden, sondern müssen durch Beiträge und Gebühren finanziert werden. Das Betreuungsgeld soll ausgebaut und mit Erziehungsgeld zusammengefaßt werden.

Wir lehnen es ab, daß andere Lebensgemeinschaften mit Ehen zwischen Mann und Frau rechtlich gleichgestellt werden und stellen stattdessen die traditionelle Ehe und Familie als Leitbild positiv und herausgehoben dar. Insbesondere das Adoptionsrecht Homosexueller wird in diesem Kontext abgelehnt: „Kinder haben ein Recht auf Eltern - aber Erwachsene haben kein Recht auf Kinder“.

Kinderlose sollten zudem stärker als bisher zusätzliche Altersvorsorge betreiben: Grundgedanke ist, daß ihre bisherigen Beiträge zur Rentenversicherung aufgrund des Umlageverfahrens bereits durch deren Eltern verbraucht werden.

Linksextemismus: Staatlich geförderte Geschichtsfälschung - Vera Lengsfeld - eigentümlich frei

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Open Europe Berlin Blog: „Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“....

Mittwoch, 26. März 2014

„Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“. Das EU-Wahlprogramm der Alternative für Deutschland. Von Michael Wohlgemuth

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben, ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.

An diesem Wochenende hat die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in Erfurt, nach anfangs turbulentem Start (Querelen über Satzung und Posten), ein Wahlprogramm verabschiedet. Sie finden es hier. Im Vergleich zur Bundestagswahl (in der es eigentlich um viel mehr Themen geht) hat das Programm der AfD deutlich zugelegt: von vier Seiten auf 25. Nach letzten Umfragen könnte auch der Wahlerfolg der AfD zulegen: von knapp unter fünf Prozent (und damit ohne Sitz im Bundestag) auf über sechs Prozent (und damit auf um die sechs Abgeordnete im EP).

Ideale

„Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine Europäische Union (EU) souveräner Staaten“ – so beginnt die Präambel des AfD Programms. Es kann nicht verwundern, dass schon dieser Satz in Erfurt heftig debattiert wurde. Was heißt Souveränität (das alte national-konservativ-kollektivistische Konzept der "Staatssouveränität" oder ein liberal-individualistisches Konzept der "Bürgersouveränität")? 

Aber ein Parteitag ist kein staatsphilosophisches Proseminar. Und die AfD zeigte in Erfurt auch kaum Anzeichen EU-feindlicher Deutschtümelei. Sie „bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält“ (S.2). Neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden „soziale Marktwirtschaft“ und „Subsidiarität“ besonders oft betont, aber auch „Solidarität mit den wirklich Bedürftigen“ (S.3).

Für die AfD sind dies aber nur in Teilen tatsächliche Errungenschaften der EU, sondern vielmehr Desiderata, die die EU nicht (mehr) einlöst. Hauptursache hierfür sei der „Einheits-Euro“, der die EU und ihre Grundprinzipien gefährde.

Euro-Rettung

Die Ablehnung der Euro-Rettungsaktionen ist bekanntlich die ursprüngliche Gründungsidee der AfD. Was sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterscheidet ist genau das: die Forderung nach einem „geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“ (S.5). Im Vergleich zum Bundestagswahlprogramm  wird nun die Forderung „Auflösung, zumindest aber … vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebiets“ etwas konkreter, in Form einer Prioritätenliste oder möglichen Abfolge:

• „Als erster Schritt muss … jedem Land das Recht eingeräumt werden, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Davon sollten die Länder Gebrauch machen, die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen“.
• “Andernfalls sollten die stabilitätsorientierten Euroländer unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden. Dabei kann man sich an dem vor 1998 bestehenden Europäischen Währungssystem (EWS) orientieren“.
• „Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben. Auch dann würde die AfD eine Währungszusammenarbeit wie im früheren EWS anstreben“.
• „Analog zum Vorgehen bei der Einführung des Euro können beim Austritt übergangsweise Parallelwährungen getrennt für den baren und den unbaren Zahlungsverkehr eingeführt werden“.

Konkret heißt das wohl: am liebsten wäre es der AfD, wenn Griechenland (und andere auch nicht genannte Länder) freiwillig und im eigenen Interesse aus dem Euro austreten. Wenn das nicht passiert, dann solle sich ein „Nordeuro“ abspalten und als „ultima ratio“ käme dann erst die Rückkehr zur D-Mark in Betracht.

Ob und wie das jeweils genau gehen soll und vor allem: welche ökonomischen und politischen Konsequenzen eine Auflösung der Euro-Zone hätte, kann kein Wahlprogramm vorgeben. Selbst deutsche Ökonomen sind sich da nicht einig, wie unser Gelehrtenstreit auf dem Open Europe Berlin Blog zeigt: 

• Das OEB Interview mit Bernd Lucke hier.
• Sehr kritisch dazu ein Kommentar von Holger Schmieding hier.  
• Auch sehr kritisch zu den AfD-Positionen Karl-Heinz Paqué im OEB Interview hier.  
• Im OEB Interview erläutert wiederum Dirk Meyer alternative Euro-Ausstiegsszenarien und deren Alternativkosten hier.  

Ähnlich streitbar sind (auch unter Ökonomen) die weiteren Positionen der AfD zur Euro-Rettungspolitik. Sie will (S. 6):

• den ESM auflösen (und damit Art. 136a AEUV aufheben); 
• das OMT Programm sofort beenden; 
• Deutschland in der EZB bei „grundlegenden Entscheidungen“ ein Vetorecht einräumen (wenn Deutschland ein Stimmgewicht entsprechend dem Kapitalschlüssel von 27% erhielte und nur mit qualifizierter Mehrheit von 75% entschieden werden könnte, wäre das die Folge); 
• TARGET-2 Salden zurückführen und danach jährlich ausgleichen; 
• staatliche Insolvenzverfahren einführen; 
• Die europäische Bankenunion wird abgelehnt; stattdessen fordert die AfD die „Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors“.  Gleichzeitig finden sich aber auch jede Menge Vorschläge zur Bankenregulierung (S.7): Aufspaltung der Großbanken, Trennbankensystem, „scharfe Bankenaufsicht und -regulierung“, „Eigenkapitalquote von mindestens 25%“ unter Einbeziehung des Risikos von Staatsanleihen u.v.m. Wie das im Rahmen eines „re-nationalisierten“ Systems gelingen soll, ohne Regulierungsarbitrage Tür und Tor zu öffnen, ist zumindest mir noch unklar.

EU-Governance

Hier macht die AfD das Subsidiaritätsprinzip stark – auch im Sinne einer Repatriierung von Kompetenzen (S.8). Vor allem drei institutionelle Reformen werden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen:

• Ein „Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organen“. Hier geht die AfD weiter als andere gemäßigt EU-kritische Parteien in Europa, die vor allem eine verschärfte Subsidiaritätsrüge einer Gruppe nationaler Parlamente („rote Karte“) fordern. Denn schon ein jedes einzelnes nationales Parlament soll verhindern können, dass (neue) EU-Gesetze oder Maßnahmen im eigenen Land gelten. Das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU“ (Mehrheiten im Rat und EU-Parlament) wäre damit effektiv ausgehebelt.
• Schließlich wird auch mehr direkte Demokratie gefordert. Ein „Bürger-Veto“ nach „Schweizer Vorbild“ soll EU-Gesetzgebung (egal welcher Art?) in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockieren können.
• Prozedural eher kompatibel mit gemeinschaftsrechtlicher Praxis wäre die AfD-Forderung nach einem „Subsidiaritäts-Gerichthof“ bestehend aus obersten Richtern der Mitgliedsstaaten, die von nationalen Parlamenten bestellt werden. Hier könnten Bürger und Institutionen gegen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips klagen.

Was das Spannungsverhältnis zwischen Erweiterung und Vertiefung betrifft, spricht sich die AfD für einen Vorrang der Konsolidierung vor der Erweiterung aus; konkret sollen die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beendet werden. Als Modell dient ein Europa als „flexibles Netzwerk der verschiedenen Geschwindigkeiten, an dem jeder europäische Staat gemäß seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten teilnehmen kann“ (S. 11).

Sonstiges

Als neues Sammelbecken für viele einst enttäuschte und jetzt wieder engagierte Bürger hat die AfD jede Menge Meinungen zu bewältigen und zu integrieren. Folglich finden sich auch Themen, die in einem Wahlprogramm zum EU-Parlament auch verzichtbar gewesen wären: Beibehaltung der Winterzeit (S. 11); die Abschaffung des deutschen Erneuerbare Energien Gesetz EEG (S. 20); Ablehnung von Straßengebühren in Europa (S. 22); „Lärmbelastung des Luftverkehrs als Ärgernis“ (S. 22) oder „einheitliche Steckdosen in allen Mitgliedsländern der EU“ (S. 25).

Zur relevanteren EU-Wirtschaftspolitik nimmt die AfD eine etwas mehrdeutige Position ein. Der EU-Binnenmarkt wird als Kern der europäischen Integration begrüßt; auch wird abstrakt angedeutet, dass „institutionelle Zugangsbarrieren“ zu Dienstleistungsmärkten abgebaut werden sollen (S. 12); gleichzeitig sollen aber Barrieren (etwa unter dem Label Verbraucherschutz oder Meisterbrief) „im Ermessen der Mitgliedsstaaten verbleiben bzw. zurückverlagert werden“.

Die Spannung zwischen Freihandel und „nationalem Ermessen“ zeigt sich noch deutlicher in Punkt IV.2 „Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas“. Wohl sehr zum Verdruss der liberalen Ökonomen in der AfD hat sich der Parteitag letztlich gegen das laufende Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgesprochen:

„Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem Verständnis einer mündigen Demokratie. Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit den USA ab“.

Mit ihren Prinzipien einer "mündigen Demokratie" und der Forderung nach "Transparenz" (die EU geht da bei TTIP übrigens schon weiter als in vorherigen, am Ende für alle segensreichen Verhandlungen) liegt die AfD zwar grundsätzlich immer richtig. Hier lehnt die Partei aber lange vor Abschluss eines Abkommens (über das am Ende dann auch demokratisch abgestimmt werden wird) schon jetzt ein Projekt ab, das volkswirtschaftlich und geopolitisch auf beiden Seiten des Atlantiks immens wertvoll sein kann.

In der Sozial- und Einwanderungspolitik herrscht eine ähnliche Spannung. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wird als „große Errungenschaft der europäischen Integration“ begrüßt (S.13). Arbeits- und Sozialpolitik gehörten aber zu den „nationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten“. National-populistische Töne finden sich hierbei nicht wirklich – anders als bei vielen anderen EU-skeptischen Parteien, die im Mai antreten. Zwar wird auch von der AfD eine „Einwanderung in deutsche Sozialsysteme“ abgelehnt (S.15), was das aber für Einwanderer als EU-Staaten heißt, wird nicht klar, weil hier nur generell von „Zuwanderern“ die Rede ist. Für Asylbewerber wiederum spricht man sich für Erleichterungen aus, auch sollen sie in Deutschland ein „Recht auf Arbeit“ haben (S.16), was wohl heißt, dass das Verbot, zu arbeiten aufgehoben werden soll.

Die AfD äußert sich zudem zu Bildungspolitik, Forschung und Entwicklung, Gleichstellungspolitik, Gesundheitspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Agrarpolitik, Infrastruktur- und Datenschutz mit Positionen, die oft einen gesunden Menschenverstand ansprechen und sich insgesamt einem ideologischen rechts- links- Schema entziehen.

Ausblick

Die ersten Parteitage und programmatischen Gehversuche der AfD erinnern ein wenig an die Anfangsjahre der anderen Alternativen: der Grünen. Als etwas chaotisches Sammelbecken der vom politischen „mainstream“ Enttäuschten, die zunächst vor allem ein Thema zum Engagement bewegt. In der AfD haben sich bisher vor allem klassisch-liberale sowie wert-, aber auch strukturkonservative Mitglieder gegen die Euro-Rettungspolitik versammelt. Aber „für plumpen Rechtspopulismus gab es keine Anzeichen“, berichtete selbst die Süddeutsche Zeitung vom Parteitag 

Die Ausweitung des Parteiprogramms über rein „Euro-skeptische“ Positionen hinaus war sicher geboten; zumal die Bürger in Deutschland inzwischen von „Euro-Krise“ wenig fühlen und wohl auch erst einmal nichts mehr hören wollen. Mit den Themen Überzentralisierung und Demokratiedefizit liegt die AfD dagegen wahlstrategisch richtig, wie auch unsere Umfrage vor einigen Wochen gezeigt hat .

Bei den Themen Freihandel und Zuwanderung freilich werden sich Liberale und Konservative in der AfD wohl weiter kaum einig werden können; und wenn im Zuge der anstehenden Landtagswahlen nicht ernsthaft Target-2 Salden, Parallelwährungen und Auflösung des europäischen Währungsgebiets an den lokalen Wahlständen debattiert werden, sondern Bildungs-, Umwelt- oder Familienpolitik, könnten die Unterschiede zwischen den (sich zumal als jeweils „alternativ“-radikalen Varianten) liberaler oder konservativer Weltanschauung nochmals deutlicher zeigen.

[Fußnote für Feinschmecker: Grundsätzlich immer noch lesenswert zum Unterschied zwischen „liberal“ und „konservativ“ F.A. von Hayek]

Auch wenn die AfD im EU-Parlament wenig wird ändern können – im Gegenteil dürften die rund 20-30 Prozent EU-skeptischer Parteien von rechts und links nur dazu führen, dass das EP dauerhaft von einer „großen Koalition“ der beiden großen Mitte-rechts und Mitte-links Fraktionen bestimmt sein wird – sie könnte indirekt einiges bewegen.

Am Ende des Wahlprogramms deutet die AfD diese indirekte Wirkung (die auch die Grünen hatten) selbst an: „Die AfD wird der Leisetreterei und Bagatellisierungstaktik der Altparteien keine Chance lassen. Die AfD wird Europa zum Guten verändern, weil sie die Altparteien verändern wird“. Ob „zum Guten“ oder nicht: zumindest ist nicht auszuschließen, dass ein Erfolg der AfD bei den EU-Wahlen etwas bei den „Altparteien“ links wie rechts der Mitte bewegen könnte.

Was genau das sein wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wenigstens eine intensivere Debatte über die Zukunft Europas.  Deshalb wünschte sich schon letztes Jahr Jürgen Habermas einen Erfolg der AfD (deren Positionen er ganz und gar nicht schätzt). 

Eingestellt von Michael Wohlgemuth um 14:55

- See more at: http://blog.openeuropeberlin.de/2014/03/mut-zu-deutschland-fur-ein-europa-der.html?spref=bl#sthash.bF3Ycdmg.dpuf

Die Verbotsorgie der Grünen hier aufgelistet. Freie Wähler bieten Ausweg.

Grüne Verbotsvorschläge - Freie Wähler sind der Ausweg

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Eine Übersicht grüner Verbotsvorschläge aus den letzten Jahren.

Eine kleine Horrorliste von den Grünen. Wer das alles nicht will, der sollte bei zukünftigen Wahlen genau überlegen, ob die Freien Wähler nicht doch die bessere Wahl sind.

1. Schnäppchen-Verbot (17. Januar, 2003, Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne)
2. Sonntagsfahrverbot (Bundestag Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig, 2005)
3. Motorrollerverbot (Bundestags-Fraktion der Grünen, 2010)
4. Glühbirnenverbot (energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell,2007)
5. Plastiktütenverbot (Das beschlossen die Delegierten auf ihrem Bundesparteitag in Kiel 2011)
6. Billigflugverbot (Fraktionschefin Renate Künast, 2007)
7. Computerspielverbot (Renate Künast, 2009)
8. Nachtflugverbot (analog dazu auch: Bundestagswahlprogramm 2013)
9. Rauchverbot (GRÜNE NRW, Wahl 2012)
10. Heizpilzverbot (Göttinger Stadtrat Grünen, 2012)
11. Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen (rot-grüne Landesregierung NRW, 2013)
12. Grillverbot in Parks und auf Grünflächen (Grünen-Politikerin Sabine Müller, Vorsitzende des Umweltausschusses, 2010)
13. Verbot von Doppelwaschbecken (in Berlin in Satzungen)
14. Verbot von Handynutzung in Kultureinrichtungen (Grüne Berlin, Claudia Hämmerling, 2003)
15. Verbot der Standby-Funktion bei Elektrogeräten (Grünen-Politikerin Renate Künast, 2007)
16. Alkoholverbot (Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 2013)
17. Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas (Grüne in Meerbusch, 2011)
18. Verbot von Alkoholwerbung an Karneval (Grüne Bezirksvertretung Innenstadt Köln; 2011)
19. Rauchverbot im Biergarten (Grünen im Europarlament, deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer, 2007)
20. Rauchverbot am Steuer (Bärbel Höhn, EX-NRW-Umweltministerin,2007)
21. Verbot von Tieren in Zirkussen (Am 25. November 2011, Berlin)
22. Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch und großem Schadstoffausstoß (Fritz Kuhn, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, 2007)
23. Fahrverbot an Wochenenden (Fritz Kuhn 2007)
24. Verbot von Weichmachern in Sexspielzeug (zehn grüne Bundestagsabgeordnete eine kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert, das Thema: "Sexuelle Gesundheit als Thema des Verbraucherschutzes.", Juli 2011)
25. Verbot von Lichtverschmutzung („Lichtsmog“) (Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011)
26. Verbot von Stammzellenforschung (Andrea Fischer (Grüne); Monika Knoche (Grüne); 25.04.2002, Bundestag)
27. Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen (Bremer Grünen-Abgeordnete Linda Neddermann, 2012)
28. Wir haben natürlich auch das Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen – bekannt als Veggie Day (Die Grünen wollen laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Montag nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen, 2013)
29. Verbot von Hochhäusern (Berlin Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne); 2013)
30. Verbot von 1.-Klasse-Abteilen in Zügen (grüner Jung-Politiker Tilmann Schade in Kiel, August 2013)
31. Verbot von Ölheizungen (analog dazu auch: Bundestagswahlprogramm 2013)

Freie Wähler Region Hannover gegen den Auftritt des Salafisten Hasspredigers Pierre Vogel in Hannover

Am 29. März diesen Jahres will der Hassprediger Pierre Vogel seine unverschämten Tiraden auch in Hannover unter das Volk bringen.

Die Freien Wähler Region Hannover sprechen sich ganz entschieden gegen einen solchen Auftritt aus. Der Konvertit Vogel gehöre zu den Salafisten, Islamisten, die westliche Demokratien ablehnen und einen eigenen Gottesstaat mit islamischer Rechtsprechung aufbauen wollen. Dieses wollen die Freien Wähler Region Hannover als basisdemokratische politische Kraft nicht hinnehmen und schon gar nicht akzeptieren. Deutschland als Ganzes ist von christlichen Werten geprägt, die Rechtsprechung basiert auf christlichen Werten und Normen. Wer, wie Pierre Vogel, diese Grundlagen unserer Gesellschaft ablehnt, ist hier nicht willkommen. Mehr noch, wer Hass predigt, wer Unterjochung und Kinderheiraten befürwortet, sollte keinen Raum zur Verbreitung seiner abstrusen Thesen bekommen. In diesem Zusammenhang rufen die Freien Wähler Region Hannover alle aufrechten Demokraten in der Region auf, sich auch gegen die beabsichtigte Eröffnung eines Salafistenzentrums in Hannover – Linden zur Wehr zu setzen. Bereits das Salafistenzentrum in der Kornstraße 25, in Hannover-Nordstadt ist ein Zentrum zu viel.

Während alle bewegten Bürger Hannovers jedes mal zu „bunt statt braun“ Demonstrationen aufrufen, wenn es um Rechtsextremisten gehe, vermissen die Freien Wähler Region Hannover entsprechende Aufrufe und Demonstrationen gegen gefährliche Islamisten. Ein Auftritt Vogels in Frankfurt wurde von der dortigen Stadtverwaltung verhindert: “In unserer toleranten und weltoffenen Stadt ist kein Platz für solche Hassprediger”, sagte der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im September 2013. Und was sagt der rot-grüne Stadtrat in Hannover?

Die Freien Wähler Region Hannover halten das chamberlainesque Appeasement, also die unleidliche Beschwichtigungspolitik des SPD geführten Rates mit dem Islamismus für unerträglich. Immerhin sind sogar die Grünen mit der CDU eine ungewöhnliche Allianz eingegangen und rufen Immobilienbesitzer dazu auf, den Salafisten keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir schließen uns diesem Aufruf als Freie Wähler Region Hannover mit allem Nachdruck an. Darüber hinaus fordern wir ein Auftrittsverbot für Salafisten und Pierre Vogel, sowie künftig seiner Gefolgsleute, wie Dennis Rathkamp und Sven Lau, auf allen öffentlichen Plätzen und in allen öffentlichen Räumen.

aha Müllgebühren Region Hannover: Freie Wähler Region Hannover für Volksbefragung nach Schweizer Vorbild

Freie Wähler Region Hannover für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Konzepte zu Müllgebühren wären geeignet.

Der Volksentscheid in der Schweiz zum Thema Einwanderungssteuerung hat gezeigt, wie doppelzüngig die etablierten Parteien mit dem Thema Bürgerfreundlichkeit und Demokratie umgehen. Die Freien Wähler Region Hannover sind für bürgernahe Politik und basisdemokratische Entscheidungen, so, wie es die Schweizer seit langem handhaben.
Doch unsere Regierenden und Möchtegern Regierenden in Lauerstellung trauen der Bevölkerung nicht über den Weg und sind der Meinung, die Menschen könnten nicht selbst über ihre Belange entscheiden.
Die Freien Wähler Region Hannover sähen es als basisdemokratisches Instrument, die Menschen in der Region zum Beispiel über zwei alternative Entsorgungskonzepte entscheiden zu lassen. Das von rot-grün favorisierte Konzept der Neuregelung der Finanzierung der Entsorgungskosten ist völlig unausgegoren und entspringt lediglich dem Kostendenken der Mehrheitsfraktion in der Region. Politik für die Bürger sieht anders aus: Die Freien Wähler Region Hannover fordern eine intensive öffentliche Debatte über alternative Finanzierungsmodelle mit abschließendem Volksentscheid. Auch wenn dies nicht im NVAbstGesetz vorgesehen ist, wäre sicherlich eine Abstimmung der betroffenen Bürger eine bessere Alternative, als über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.
Nach Ansicht der Freien Wähler Region Hannover zeigen ca. 7000 Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die neue Gebührensatzung bei den Müllgebühren, dass die Verantwortlichen für den Zweckverband bürgerfern und weltfremd entscheiden. Es kann nicht sein, dass Bürgerfreundlichkeit und demokratische Entscheidungswege per Gerichtsbeschluss von der Politik erzwungen werden müssen.
Gerade angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament sollten wir auf kommunaler Ebene viel mehr Kompetenzen auf die Bürger übertragen und Entscheidungen direkt von den Bürgern selbst treffen lassen. Die Freien Wähler Region Hannover stehen für diese Politik des 21. Jahrhunderts in Europa und fordern die Mehrheitsfraktionen der Region Hannover auf, ihr absolutistisches Politikverständnis zu überdenken.