FREIE WÄHLER Wennigsen - Dafür stehen wir (pdf) - Leitlinien

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Freie Wähler Leitlinien

In dem heutigen Beitrag stelle ich die Leitlinien der Politik der FREIEN WÄHLER Wennigsen (im Dachverband der FREIEN WÄHLER Region Hannover) als Unabhängige Wählergemeinschaft vor.
Dieser Beitrag soll auch Interessenten an unserer Politik aufmuntern, sich bei uns zu engagieren. Nur, wer mitmacht hat die Chance, etwas zu bewegen.
Unsere Gesellschaft ist durchdrungen vom christlichen Moralkodex und christlicher Ethik. Was wir für gut und böse halten, ist mit christlicher Ethik begründbar. Unsere Gesetzgebung geht zurück auf die Vorgaben der Zehn Gebote. Man muß kein gläubiger Christ sein, und auch kein regemäßiger Kirchgänger, um die Vorteile einer christlich geprägten Gesellschaftsordnung schätzen zu lernen. Auch Atheisten fügen sich dieser Moral und Ethik. Wir, als FREIE WÄHLER, nehmen für unser Tun und Handeln die christliche Ethik und Moral als Maßstab.

Kontakt über skype ( axel.goerke1 ) oder Yahoo Messenger ( agoerke ) möglich.

Für eine neue Kultur in der Politik

- Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
- Politik ausgehend vom Bürger, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
- Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
- Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
- Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie

- Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
- Radikale Reform der Parteienfinanzierung
- Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
- Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
- Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
- Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
- Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag

- Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
- Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
- Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
- Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
- Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
- Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
- Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle

- Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
- Verläßliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
- Erhalt vielfältiger Schulformen
- Besondere Förderung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems
- Spezielle Betreuung für Schüler mit besonderem Förderbedarf
- Erweiterte Förderung und Einrichtung von Internaten und/ oder Akademien für Hochbegabte
- Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern
- Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
- Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
- Hinwirken auf Wiedereinsetzung von Diplom- und Magisterstudiengängen an den Universitäten

Solide Finanzen statt Schuldenmisere

- Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
- Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
- Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Mißwirtschaft im öffentlichen Bereich; strafrechtliche Gleichbehandlung von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung
- Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
- Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Niedersachsen
- Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
- Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
- Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
- Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern – Niedersachsen entwickeln und ausgleichen

- Keine Zwangsmitgliedschaft in Berufsvereinigungen (Kammern)
- Radikale Steuervereinfachung
- Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Mittelstand und Handwerk stärken
- Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
- Lohnnebenkosten reduzieren
- Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
- Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben

- Erneuerbare Energien fördern
- Atomausstieg als Ziel
- Bezahlbare Grundversorgung erhalten
- Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
- Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
- Dezentralisierung der Energieerzeugung
- Regionale Stromnetze schaffen
- Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
- Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke
- Speichermöglichkeiten für regenrativ erzeugten Strom schaffen

Mehr Sicherheit und Freiheit für Niedersachsen

- Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
- Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
- Gesetze mit Verfallsdatum
- Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
- Richterwahl auf Zeit
- Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe

- Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
- Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
- Altersgerechte und wohnortnahe Betreuungsangebote ausbauen und vernetzen
- Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
- Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge

Unser Leitbild: Familie aus Mann und Frau und mit Kindern

Unser Leitbild: Familie aus Mann und Frau und mit Kindern

Ohne traditionelle Familie ist unsere Gesellschaft nicht nachhaltig.

Wir sprechen uns dafür aus, die traditionelle Familie aus Ehemann, Ehefrau und Kindern als positives Leitbild darzustellen und sie ideell und finanziell zu fördern. Unsere Gesellschaft muß die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie mit Kindern als bewährte und immer noch bei weitem bedeutsamste Form des Zusammenlebens ideell und finanziell besonders schützen. Unsere Gesellschaft muß klar auf eine Entlastung von Familien mit Kindern hinwirken.

Hieraus folgt die Forderung, die heutigen Instrumente, wie das Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung bei Krankenkassen, das Kindergeld durch die Einführung des Familiensplittings im Steuerrecht, die Anerkennung der im Elternhaus erbrachten Erziehungsleistung für die Rente, sowie die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderbedarf (Windeln, Kinderkleidung, Schulutensilien usw.) zu ersetzen. Die Übertragung von Steuerfreibeträgen der Kinder auf die Eltern soll ermöglicht werden. Hierdurch läßt sich – z.B. wenn das zu versteuernde Einkommen auf Eltern und Kinder verteilt werde – eine deutliche Besserstellung von Familien mit Kindern erreichen.

Die Anerkennung der im Elternhaus erbrachten Erziehungsleistung soll für die Rentenversicherung berücksichtigt werden soll. Kindererziehung darf nicht mit Einbußen bei der späteren Rente bezahlt werden, obwohl Kinder die Voraussetzung dafür sind, daß die Rentenversicherung überlebt.

Wir lehnten das Adoptionsrecht von Homosexuellen ab, ebenso eine Politik, die es zum Ziel hat, unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen stets und ständig bedingungslos zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Man bezeichnet diese Politik heute als „Gender Mainstreaming“. Besonders die Unterscheidung zwischen biologischem und sozialem Geschlecht und deren angeblicher völliger Unabhängigkeit lehnen wir ab. Beide Geschlechter sind gleich viel wert, aber nicht gleich, sondern ergänzen sich. Frauen und Männer und Mädchen und Jungen sollen daher in ihrer Identität und dem respektvollen Umgang miteinander gestärkt werden. In der Schulbildung soll die Favorisierung von alternativen Lebensformen aus den Bildungsplänen herausgenommen werden. Die Erziehung gehört in Elternhände.

Eine Krippen- oder Kindergartenpflicht lehnen wir kategorisch ab, der Besuch einer Ganztagsschule muß freiwillig sein. Krippen und Kitas sollen nicht mehr subventioniert werden, sondern müssen durch Beiträge und Gebühren finanziert werden. Das Betreuungsgeld soll ausgebaut und mit Erziehungsgeld zusammengefaßt werden.

Wir lehnen es ab, daß andere Lebensgemeinschaften mit Ehen zwischen Mann und Frau rechtlich gleichgestellt werden und stellen stattdessen die traditionelle Ehe und Familie als Leitbild positiv und herausgehoben dar. Insbesondere das Adoptionsrecht Homosexueller wird in diesem Kontext abgelehnt: „Kinder haben ein Recht auf Eltern - aber Erwachsene haben kein Recht auf Kinder“.

Kinderlose sollten zudem stärker als bisher zusätzliche Altersvorsorge betreiben: Grundgedanke ist, daß ihre bisherigen Beiträge zur Rentenversicherung aufgrund des Umlageverfahrens bereits durch deren Eltern verbraucht werden.